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Verkauf von Kfz-Teilen ohne Zulassung nicht zulässig PDF Drucken E-Mail

Audi 50 mit Salzmannrahmen Am 25.09.2012 fällte das Oberlandesgericht Hamm ein unter Aktenzeichen I-4 W 72/12 nachzulesendes Urteil das für diejenigen unter uns, die ihre Polos nicht nur im Orginalzustand fahren sondern auch Spaß an individuellen Modifikationen haben, noch schmerzhafte Folgen haben könnte. 

Um die möglichen Folgen des Urteils aus Hamm beurteilen zu können muss man sich den Bezug des Urteils bewusst machen. Hier geht es um §22a StVZO in dem die Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen geregelt wird. Im ersten Abschnitt des Paragraphen findet sich eine Auflistung welche Fahrzeugteile in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen. Was für uns Schrauber heißt, diese Fahrzeugteile müssen über eine ABE oder EG-Betriebserlaubnis verfügen um am Fahrzeug verbaut werden zu dürfen. Im zweiten Abschnitt wird festgelegt, dass nur Teile mit gültigem Prüfzeichen in den Handel gebracht werden dürfen.

Nun ist der §22a StvZO keine Neuigkeit. Viele Händler wähnten sich bisher jedoch auf der rechtlich sicheren Seite, wenn sie ihre Angebote mit Zusätzen wie "Nicht für den Einsatz im Bereich der StvZO", "Ohne Gutachten, kann eventuell per Einzelzulassung eingetragen werden", "Nur mit Festigkeitsgutachten" und ähnlichen anpriesen.
Genau dies widerlegt das Urteil des OLG Hamm. Hier heißt es im Urteil: "... Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie: „... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“ oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus". Das OLG verweißt in seinem Urteil auf die Veröffentlichung des KBA das unter der Nummer 07.02 im Informationssystem Typgenehmigungsverfahren erschienen ist. In dem es heißt: "Die Anbieter ... werden darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen Hinweise wie : „...nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!“ oder ähnliche Formulierungen für das Feilbieten hier im Allgemeinen nicht ausreichen."

Für den "normalen" Endkunden ist das Urteil des OLG Hamm, das eigentlich nur schon lange geltende Regeln verdeutlicht, erstmal zu begrüßen. Problematisch könnte dies für diejenigen unter uns werden, die gerne mal Teile von kleinen Anbietern, die selbst nicht dazu in der Lage sind für jedes Teil ein reguläres Gutachten erstellen zu lassen, an ihrem Fahrzeug verbauen. Wie werden diese Anbieter in Zukunft mit der deutlicher herausgestellten Rechtslage umgehen?  Die beiden angeführten Zitate unterscheiden sich durch eines doch sehr deutlich. Hieß es 2002 noch "im Allgemeinen", heißt dies nun im neueren Urteil "prinzipiell". Ob und in wie weit dies zu Änderungen bei den Anbietern führen wird oder ob es wiedermal eine Abmahnwelle geben wird muss die Zukunft zeigen.

Wir würden uns darüber freuen, wenn ihr im Forum über eure Erfahrungen berichtet.

 

© 17.02.2013 Stefan Tully

 
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